07.12.2014 - 14:16 [ Friedensblick ]

Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten

Politisch geht dieser Skandal von der schwarz-roten Bundesregierung aus, gedeckt wird Range von dieser Seite allemal. Der Brief aus dem Justizministerium an den Innenausschuss mit ablehnendem Bescheid trägt die Unterschrift von Christian Lange (SPD). Er ist auch Mitglied des transatlantischen Netzwerkes “Atlantikbrücke”.

Die Bundesanwaltschaft ist zudem dem Bundesjustizministerium weisungsgebunden. Justizminister Heiko Maas (SPD) hätte also die Macht, den Bescheid Langes zu brechen und die “Pannen” aufzuklären.