14.11.2014 - 09:03 [ Netzpolitik ]

Bundesregierung will Gesetzesänderung um Ausweise auszulesen und als Fluggastdaten an Großbritannien zu pushen

Die Bundesregierung will das Passgesetz und das Personalausweisgesetz ändern, um einer Forderung Großbritanniens nach Vorab-Übermittlung von Fluggastdaten nachzukommen. Dies erklärte der Staatssekretär Günter Krings gestern in der Fragestunde des Bundestages. Die Regierung in London will damit ihr Repertoire zur Bekämpfung “ausländischer Kämpfer” erweitern.