21.12.2011 - 17:29 [ scharf-links ]

Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen Rüstungskontrolle und steigenden Rüstungsexporten

„Die Bundesregierung sieht daher keinen Widerspruch zu ihrer Politik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.“ Das erklärte die Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, die Obfrau der Linksfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention ist. Kathrin Vogler wollte wissen, wie sich die deutliche Steigerung der Ausfuhren von schwerem Kriegsgerät im Jahr 2010 mit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigten Schwerpunktsetzung auf internationale Abrüstungspolitik in Einklang bringen lasse.