24.02.2013 - 06:48 [ Hintergrund ]

Bundesregierung rüstet Saudi-Arabien ‚total hoch‘

Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es gibt weder eine parlamentarische Kontrollinstanz noch eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament. Sogar seine Geschäftsordnung unterliegt der Geheimhaltung.
Die Rüstungsexporte in die Golfregion stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik.