Die Bundesregierung hat sich hinter das in die Kritik geratene Überwachungsprojekt CleanIT gestellt. Das Vorhaben beschränke sich auf „gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus“, betont das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. „Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen.“ Auch Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante, diskriminierende Hass-Äußerungen im Internet, „illegale Software“ oder „Kinderpornographie“ blieben außen vor.