11.10.2016 - 09:11 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden

Das Gesetz wird breit kritisiert, weil es illegale Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert (Überblicksartikel). Zu den Kritikern des Gesetzes zählen die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen.