10.06.2015 - 15:55 [ Liberale.de ]

Bundesregierung hat Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten

Der Bundestag soll nach einem Medienbericht keinen Einblick in die NSA-Spähliste erhalten. Stattdessen solle nur eine Art Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa nehmen dürfen, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sieht damit „spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten.“ Sollten sich die Meldungen bestätigen, sei es „die parlamentarische Pflicht, die parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.“