(11.April) Darf der BND Daten von Satelliten abschöpfen? Ja, findet der Geheimdienst. Ja, findet auch das Bundeskanzleramt. Bislang ist das aber rechtlich nicht geregelt. Jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Entwurf für ein Gesetz.
(11.April) Darf der BND Daten von Satelliten abschöpfen? Ja, findet der Geheimdienst. Ja, findet auch das Bundeskanzleramt. Bislang ist das aber rechtlich nicht geregelt. Jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Entwurf für ein Gesetz.