23.12.2017 - 03:42 [ Netzpolitik.org ]

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz

Außer dem Staatstrojaner wendet sich das Bündnis gegen die Ausforschung von Mitarbeitern in Projekten gegen Rechtsextremismus, sowie gegen den systematischen Einsatz von V-Personen. Hier sieht das Gesetz vor, dass auch Personen mit krimineller Vergangenheit angeworben werden können. Kritik gibt es auch an weiteren Befugnissen und der besseren Ausstattung des Verfassungsschutzes. Die parlamentarische Kontrolle sehen die Bürgerrechtler als ungenügend an. So gebe es kaum Dokumentationspflichten.