Zugleich lehnt sie bei sechs von zehn zentralen Auskunftsbefugnissen die von der Union geforderte Verlängerung strikt ab. Bei den übrigen vier will sie die Hürden erhöhen. Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen…

Die Ministerin fordert daher die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission, die die Entwicklung der Sicherheitsgesetze überprüfen und bis Jahresende erste Empfehlungen vorlegen soll.