1. Laufzeitverlängerungen AKW
Nach Geheimverhandlungen zwischen Merkel und den Großbetreibern von AKWs sind, wie bekannt, Laufzeitverlängerungen beschlossen worden. Zudem wurde das Kunstwort “Brückentechnologie” erfunden, welches ebenso dehnbar ist, wie Zeitangaben zum Atomausstieg.
2. Vorratsdatenspeicherung – Bürgerüberwachung
Gerade wird berichtet. dass die Innenminister der CDU Bürgerüberwachungen massiv fordern.