22.10.2014 - 09:36 [ taz ]

BND muss sich nicht sorgen

Die Verfassungsbeschwerde galt als durchaus aussichtsreich. Allerdings hat Härting seine Verfassungsklage inzwischen zurückgezogen. Was war passiert? Härting hatte die Beschwerde zwar kurz vor Fristablauf nach Karlsruhe gefaxt. Die Anlagen, zum Beispiel das angegriffene Urteil, kamen aber später per Post.