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29.05.2016 - 20:21 [ taz ]

BKA zählt Demonstranten als Straftäter: Hochgefährliche Sitzblockierer

Genau diesen Umstand hatte bereits 2012 der frühere Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar gerügt, nachdem er die Datei stichprobenartig geprüft hatte. Teils „gravierende Verstöße“ sah Schaar in seinem damaligen Bericht, der erst jetzt öffentlich wurde.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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