3. Unterstützung für Konzernabkommen CETA
Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte CETA-Abkommen mitsamt dem darin vorgesehenen Schiedsgericht für Klagen ausländischer Konzerne bedroht Arbeitsplätze, Sozial- und Umweltstandards, die kommunale Daseinsvorsorge und demokratische Entscheidungsspielräume. Die Bundesländer könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Aber Schleswig-Holsteins SPD-Chef Dr. Ralf Stegner spricht sich sowohl auf dem entscheidenden SPD-Konvent in Berlin als auch im Kieler Landtag für das Abkommen aus und blockiert ein Nein im Bundesrat.