03.05.2013 - 10:58 [ Indiskretion Ehrensache ]

Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren

Vor einiger Zeit listete ich all die Punkte auf die zeigen, wie der aktuelle Bundestag in der Manier der Maschinenstürmer vorgeht um Deutschland den Ruf eines Technologiestandortes zu rauben. Teil dieser Liste ist die Bestandsdatenauskunft.

Dieses wurde in der Tradition aller Gesetze beschlossen, die sich um Technologie drehen und/oder die Aushölung des Datenschutzes als Ziel haben: spät abends, leere Ränge, kein Interesse, wenig Debatte – “Scheiß auf Technik – wir sind der Bundestag”