03.05.2013 - 10:51 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Wie wir hier erläutert haben, können mit der Neuregelung Polizei und Geheimdienste ganz einfach Internet-Nutzer identifizieren. Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus, eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht.