15.11.2017 - 12:52 [ Extrajournal.net ]

Besorgnis wegen Netzsperren bei den Österreichern

Auch wenn man es positiv sehe, dass hier in letzter Instanz ein Gericht die Entscheidung getroffen hat, so „wird die Beurteilung der Webseite in erster Instanz weiterhin dem Access-Betreiber überlassen. Durch die vom OGH vorgenommene Ausdehnung des Kreises der potentiell zu sperrenden Webseiten wird diese Aufgabe für den Betreiber weiter erschwert und außerdem der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter Vorschub geleistet“, meint Schubert: „Es ist äußerst unerfreulich, dass es auch nach über 10 Jahren heftiger Diskussion noch immer keine zwingende gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung über Netzsperren durch ein Gericht gibt und Provider damit in die Rollen von Richter und Henker gedrängt werden.“