03.01.2014 - 14:36 [ Bundestag ]

Beschlüsse des Bundestages vom 17. bis 19. Dezember

Der Bundestag hat von Dienstag, 17. Dezember, bis Donnerstag, 19. Dezember 2013, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Andrea Voßhoff neue Datenschutzbeauftragte: Mit 403 Ja-Stimmen bei 151 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen hat der Bundestag am 19. Dezember Andrea Astrid Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete löst den bisherigen Amtsinhaber Peter Schaar ab, der das Amt zehn Jahre lang innehatte.

22 ständige Ausschüsse eingesetzt: Der Bundestag hat am 19. Dezember einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/211) angenommen und damit folgende 22 ständigen Ausschüsse eingesetzt, die sich in der ersten Sitzungswoche im Januar 2014 konstituieren sollen: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (14 Mitglieder); Petitionsausschuss (26 Mitglieder); Auswärtiger Ausschuss (37 Mitglieder); Innenausschuss (37 Mitglieder); Sportausschuss (18 Mitglieder); Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (39 Mitglieder); Finanzausschuss (37 Mitglieder); Haushaltsausschuss (41 Mitglieder); Ausschuss für Wirtschaft und Energie (46 Mitglieder); Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (34 Mitglieder); Ausschuss für Arbeit und Soziales (41 Mitglieder); Verteidigungsausschuss (32 Mitglieder); Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (36 Mitglieder); Ausschuss für Gesundheit (37 Mitglieder); Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (41 Mitglieder); Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (36 Mitglieder); Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16 Mitglieder); Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (34 Mitglieder); Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (21 Mitglieder); Ausschuss für Tourismus (18 Mitglieder); Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (34 Mitglieder); Ausschuss für Kultur und Medien (18 Mitglieder).