Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):

„Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Reinhold Gall muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden. Jetzt, fast fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag, muss die Landesregierung einen Neustart der Aufarbeitung initiieren.“