31.03.2014 - 08:48 [ Fefe ]

Berlins Innensenator will die Polizeistaat-Gesetzgebung modernisieren. Ihr kennt das ja, wenn man mal jemanden wegsperren will, so als Polizeistaat, und der hat aber gar nichts getan, … das ist nicht so einfach!

Leider haben wir hier noch nicht Guantanamo-Rechtsstaats-Niveau erreicht, und so endet das im Moment nach zwei Tagen. Das geht ja mal gar nicht, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Daher schlägt der Innensenator Henkel vor, das auf vier Tage zu verdoppeln. Gründe dafür kann er keinen nennen, aber warum auch.