13.02.2014 - 12:13 [ Bundestag ]

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Begründung: ..
Zudem sollen auch die Inhalte von Gesprächen, die über Mobiltelefone geführt werden, in vielen Fällen verdachtsunabhängig aufgezeichnet werden können. So wurde beispielsweise berichtet, dass in der Vergangenheit auch Mobilfunkgespräche der Bundeskanzlerin und ihres Vorgängers abgehört wurden Diese offenbar weltweit betriebenen Überwachungsmaßnahmen betreffen auch Kommunikationsvorgänge, an denen mindestens ein Teilnehmer von Deutschland aus teilnimmt. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung und mit Blick auf Artikel 10 des Grundgesetzes sowie der Bedeutung einer sicheren und vertraulichen Kommunikation in der staatlichen Sphäre bedürfen Umfang und Hintergrund dieser Vorkommnisse der umfassenden Aufklärung.