31.08.2014 - 06:12 [ Freiheit statt Angst ]

Beim Thema Überwachung nicht aufgeben

Astrid Goltz von der Humanistischen Union nannte Fakten zu den Plänen der Bundesregierung für die Zukunft der Geheimdienste: “Im nächsten Jahr will die Bundesregierung den Etat des BND um 25 Prozent auf über 600 Mio Euro erhöhen.” Goltz kritisierte diesen Kurs scharf und forderte stattdessen die Abschaffung der Geheimdienste: “Merkel und de Maiziere machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven Überwachung unserer Privatssphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!”