07.06.2015 - 09:45 [ Hamburger Morgenpost ]

BANKEN: Eil-Gesetze: Nur möglich, wenn alle mitspielen

(13.Oktober 2008) Es ist ein ehrgeiziger Plan: Die Bundesregierung möchte, dass noch zum Ende dieser Woche – am Freitag oder Samstag – das Banken-Rettungspaket durch Bundestag und Bundesrat kommt. Das wäre also noch in der Woche des Kabinettsbeschlusses, der schon heute fallen soll.

Dazu müssten aber auch nahezu alle Akteure im Gesetzgebungsverfahren bis hin zum Bundespräsidenten mitspielen. Ein spezielles Eil-Gesetzgebungsverfahren kennt die Verfassung zwar nicht, allerdings sind schon einige Gesetze binnen Tagen verabschiedet worden, weil sich alle Beteiligten beeilt haben.