03.06.2018 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

BAMF-Skandal: Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. „Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester.