26.04.2012 - 15:30 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Auslandseinsätze der Bundeswehr – Parlamentsvorbehalt von SPD-Vorsitzendem in Frage gestellt

Interessant ist, dass die zweite festgelegte Bedingung für Auslandseinsätze, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, in der veröffentlichten Rede überhaupt nicht erwähnt wurde. Dazu passt dann auch Gabriels folgende Einschätzung: „Törichte Alleingänge, wie in der Libyenkrise, dürfen wir uns in Zukunft nicht leisten.“