22.07.2015 - 04:34 [ BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. ]

Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen an das LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei “Inpol-Fall Innere Sicherheit” gespeichert ist. Die unmittelbare Folge heißt “draußen bleiben”.
Das brachte einer der Betroffenen durch hartnäckiges Nachfragen in Erfahrung. Das LKA schrieb dem Diplom-Ingenieur, dass bei der Eingabe seines Namens ein “Treffer” gelandet wurde. Dazu reichte ein Ermittlungsverfahren wegen einer demonstrativen Aktion am Erkundungsbergwerk Gorleben im Mai 2015, eine Anklage erfolgte nicht.