17.02.2013 - 17:28 [ Luftpost ]

Aus dem Report: Globalisierung der Folter – Geheime Festnahmen und illegale Verschleppungen der CIA

Im Untersuchungsbericht des Europaparlaments (s. o.) wird zu den deutschen „Bemühungen“ um Aufklärung festgehalten [i]: „Die deutsche Regierung hat nicht eng genug mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen kooperiert, insbesondere hat sie die Einsicht in wichtige Dokumente verweigert, die Veröffentlichung von Informationen verhindert und das Aussagerecht einiger Zeugen beschnitten [ii]. Auch US-Behörden haben die Zusammenarbeit verweigert [iii]. Die Untersuchungsergebnisse des Verteidigungsausschusses wurden nicht
veröffentlicht [iv]. Ermittlungsverfahren wurden wegen fehlender Beweise eingestellt
[1077].