Nach etlichen seiner Skandale ging der „Verfassungsschutz“ aus Reformen gestärkt hervor. So will es die Regierung auch diesmal: Seine V-Leute sollen im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschrieben, seine gemeinsamen Datenpools mit der Polizei sollen ausbaut werden.

Sieht so die Antwort auf die Skandale von NSU und NSA aus? Noch können wir Bürger*innen uns wehren. Wir können der Bundesregierung klar machen, dass wir kein Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst haben und ihn für überflüssig und gefährlich halten – und dass wir viele sind.

Sobald wir 5.000 Unterschriften gesammelt haben, wollen wir sie an Bundesinnenminister de Maizière übergeben. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Geheimdienst zu entmachten!

Unterstützer*innen des Aufrufs: