Der frĂĽhere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-JĂĽrgen Papier hat am Donnerstag eindringlich davor gewarnt, den in Deutschland erreichten Stand der Demokratie durch Forderungen nach einer neuen Verfassung zu gefährden. Der „Inhalt einer solchen neuen Verfassung wäre völlig offen. Auch alles Bewährte stĂĽnde zur Diskussion. Ein Ende dieses Prozesses wäre kaum abzusehen.“ Denn die Grundtendenz der meisten im Zuge der Finanzkrise gemachten Vorschläge zur politischen Vereinigung Europas weist eindeutig in Richtung weniger Demokratie und mehr Sozialabbau, als es die deutsche Verfassung erlauben wĂĽrde…