29.02.2016 - 18:36 [ Amerika21.de ]

Antiterrorgesetz in Brasilien verabschiedet

Laut dem verabschiedeten Gesetzestext, der nun zur Bestätigung an Präsidentin Dilma Rousseff geht, werden Akte der Sabotage, Gewalt oder geplanten Aktionen „aufgrund von Fremdenhass, Diskriminierung oder Vorurteilen wegen Ethnie, Hautfarbe oder Religion, wenn sozialer Terror provoziert wird, der Personen, Eigentum oder die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet“, als Terrorismus definiert.

Aufgrund des Drucks linker Parteien wurde auch ein Artikel gestrichen, der soziale Bewegungen einbezieht.