28.01.2013 - 17:16 [ Frankfurter Rundschau ]

Anti-Terror-Gesetze; Wahlkampf-Plattform für Schwarz gegen Gelb

Heute beginnt der schwarz-gelbe Wahlkampf. Nicht etwa als Kampagne der Regierungskoalition, sondern als Wahlkampf von Schwarz gegen Gelb, hart und schonungslos. Heute nämlich tritt unter dem gemeinsamen Vorsitz von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die „Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland“ zu ihrer ersten Sitzung zusammen.