05.05.2011 - 06:15 [ Yahoo ]

Anti-Terror-Gesetze: Im Zweifel für die Sicherheit?

Die derzeit geführte Debatte dreht sich allerdings um ein bestimmtes Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 – auf fünf Jahre befristest – beschlossen wurde und im Jahr 2006 erstmals verlängert wurde. Im Grunde erteilt es Nachrichtendiensten die Befugnis, bei Banken, Postdienstleistern, Fluggesellschaften, Telefon- und Internetfirmen unbemerkt Informationen über Terrorverdächtige und gewaltbereite Extremisten einzuholen…

Die Nachrichtendienste haben durch das Gesetz eben auch Zugriff auf höchst private Daten der Bürger – und nicht jeder, der als Terrorist verdächtigt wird, dürfte am Ende des Tages tatsächlich einer sein