17.01.2014 - 09:52 [ linksfraktion.de ]

André Hahn, linksfraktion.de: »Wir brauchen eine Erweiterung der gesetzlichen Kontrollbefugnisse«

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags – ein Gremium, das im vergangenen Jahr durch NSU- sowie den Überwachungsskandal verstärkt im Licht der Öffentlichkeit gestanden hat. Mit welchen Erwartungen treten Sie das Amt an?

André Hahn: Zunächst vielen Dank für die Glückwünsche. Die Mitwirkung bei der Geheimdienstkontrolle ist durchaus eine sehr interessante Aufgabe, und ich bin der Fraktion dankbar, dass sich mich dafür nominiert hat. Andererseits sind meine Erwartungen durchaus gedämpft und ich mache mir keine allzu großen Illusionen. Ich glaube, dass sich kein Geheimdienst dieser Welt wirklich umfassend kontrollieren lässt.