(2.Juli 2011) Leutheusser-Schnarrenbergers Schwenk hinsichtlich der Aufgabe der Überprüfung aller Terror-Gesetze vor deren Verlängerung bis 2016 ist übrigens viel plausibler, wenn man kein Geschäft mit dem FDP-Wirtschaftsflügel vermutet (der auch versucht hatte sie zu erpressen), sondern vielmehr mit der Partei, welche alle, aber auch wirklich alle Überwachungsgesetze, Spionage-Ermächtigungen und nicht zuletzt Kriegseinsätze in den letzten 13 Jahre beschlossen hat – der SPD.

Fazit des heutigen Tages: jeder in Industriepresse und Staatsparteien redet entweder irgendwelche abgesprochene Phrasen zusammen, oder hat schlicht keine Ahnung was hier gespielt wird, genau wie die Bevölkerung.