22.10.2014 - 13:54 [ Frag den Staat ]

Analyse zum Absturz Flug MH17

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:

Informationsfreiheitsgesetz
Verbraucherinformationsgesetz
Umweltinformationsgesetz

Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen