28.05.2014 - 17:02 [ Change.org ]

An: Bundesjustizminister Heiko Maas – Suspendieren Sie den Generalbundesanwalt!

Der millionen- und vermutlich sogar milliardenfache Bruch unserer Verfassung durch NSA und GCHQ, vermutlich das bisher größte Verbrechen gegen unsere Verfassungsordnung überhaupt, soll ungesühnt bleiben. Generalbundesanwalt Range findet es einfach zu schwierig, hier zu ermitteln. Das wird alle begeistern, die wegen vergleichsweiser Marginalien schon einmal mit unseren Behörden zu tun bekamen. Sollte es tatsächlich zur Nichtaufnahme amtlicher Ermittlungen kommen, so ist dies eine Manifestation beamtischer Unfähigkeit und zugleich die Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats: ab einer gewissen Größe der Untaten passiert nichts mehr. – Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, Herrn Range uvnerzüglich abzuberufen und ihn durch eine/n fähigere/n Generalbundesanwalt/anwältin zu ersetzen.