14.03.2018 - 12:05 [ Spiegel.de ]

Amtseid: Nur so dahingesagt

(30.10.2000) FĂĽnfmal bestand Kohl auf dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“ Und fĂĽnfmal, so viel ist nach der CDU-Spendenaffäre gewiss, hat er diesen Eid gebrochen.
Unangenehme Folgen muss der CDU-Patriarch deshalb allerdings nicht befĂĽrchten. Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid – und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an.