(26.6.2008) Laut Innenminister Schäuble gibt es keinerlei Instanzen in Deutschland die Geheimdienste „befreundeter Länder“ beobachten. Auf die Nachfrage heute im Untersuchungsausschuss (welcher ja geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium untersuchen soll) wie man denn in der Bundesregierung nun gedenke herauszufinden ob es auch weiterhin geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium gebe, hatte Schäuble eine einfache Lösung parat:

„Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab.“ Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, was ihn gerade verhöre, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Lücken im Recht geschlossen werden könnten, das sowieso nicht für Geheimdienste gelte.

„Justizministerin“ Zypries war ebenfalls wieder ganz bei sich selbst.
Ein Rechtsstaat dürfe „auch bei seiner Verteidigung seine politischen Prinzipien niemals preisgeben“, sagte sie.

Natürlich könne die CIA – wie alle anderen „befreundeten Geheimdienste“ auch – aber weiterhin unbeobachtet machen was sie für Recht halte. Dies habe sich bewährt, so Zypries. Aber sie habe sich immer für das geltendes deutsches Recht stark gemacht, so Ministerin Zypries.
Immerhin habe sie die US-Justizminister John Ashcroft und Alberto Gonzales auf den Fall des 2003 verschleppten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar auch schon einmal angesprochen. Das müsse man sich einmal vorstellen. Das habe sie wirklich schon einmal getan. (…)

Spätestens jetzt hat es also jeder schriftlich – Deutschland ist kein Rechtsstaat, hat keine Regierung und unterliegt keinerlei parlamentarischen Kontrolle. Und all das sagen der deutsche Innenminister und die Justizministerin in aller Öffentlichkeit, lächeln dabei und tun so, als wäre das schon immer so gewesen.
Offensichtlich war es das sogar, im Westen.

Aber das ist hier nicht die Frage.
Es ist auch nicht die Frage ob das hier so weiter geht, sondern es ist die Frage wie lange das in der Berliner Republik noch so weiter geht.