26.06.2014 - 13:19 [ German Foreign Policy ]

Akteure zweiter Klasse

Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale AuĂźen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die BrĂĽsseler AuĂźen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an „EU-gefĂĽhrten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Ăśbungen und TrainingsmaĂźnahmen“ ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten fĂĽr eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von „Framework Participation Agreements“ (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und SĂĽdkorea. Ziel der MaĂźnahme, die in der Grundidee an die NATO-„Partnership for Peace“ erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt BrĂĽssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen „Grad an Unterordnung“ ab.