05.08.2015 - 11:42 [ Spiegel ]

Affäre um Ermittlungsverfahren: Die Netzpolitik-Eskalation

Das Berliner LKA fungiert als Schnittstelle für Bundesbehörden, wenn ein Verdacht auf den Verrat von Staatsgeheimnissen besteht. Daher leiten die Kriminalbeamten die Anzeigen routinemäßig an die Bundesanwaltschaft weiter. Dort wiederum schafft man zunächst einen sogenannten Prüfvorgang und bittet das BfV um ein Gutachten: Welche Qualität haben die im Internet veröffentlichten Papiere? Geht es wirklich um Staatsgeheimnisse? Nur dann wäre Karlsruhe zuständig.