SPD, Linke und Grüne hatten am Freitagmorgen durchgesetzt, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde. Der nun beschlossene Gesetzentwurf ging auf einen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz zurück, der bereits Ende 2015 vom Bundesrat beschlossen wurde.