15.10.2015 - 08:54 [ Netzpolitik.org ]

Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann

(14.Oktober) Wie gestern angekündigt, hat heute der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den federführenden Rechtsausschuss passiert. Der Tagesordnungspunkt 23 wurde ungewöhnlich kurzfristig festgelegt, am Ende drohte sogar die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses, da nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend waren und weitere herbeitelefoniert werden mussten.