14.05.2018 - 03:55 [ WSWS ]

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München

In Sachsen, wo die SPD gemeinsam mit der CDU regiert, liegt der Entwurf eines Polizeigesetzes, das dem bayrischen bis ins Detail gleicht, bereits vor. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo ein Bündnis von CDU und FDP die Landesregierung führt, gibt es einen ähnlichen Entwurf. Auch Die Linke unterstützt die Forderung nach mehr Polizei.