Washington has agreed to speed up arms sales to Gulf states, US Secretary of State John Kerry announced Monday after talks in Doha on their concerns over the Iran nuclear deal.

At the same time, his Qatari counterpart, Khalid bin Mohammad Al-Attiyah, told a joint press conference with Kerry that the nuclear deal was „the best option among other options“.

Asked what he could offer Gulf states, Kerry said the United States „agreed to expedite certain arms sales that are needed and that have taken too long in the past“.

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Bitte was!? Journalisten als Landesverräter? Das hat es seit der Spiegel-Affäre nicht mehr gegeben. Die Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl wegen Landesverrat schlagen hohe Wellen. Im dbate.de-Interview spricht Blogger Andre Meister über die Strafanzeige, Ängste und die Rolle der Bundesregierung.

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Stephan Kulle im Telefongespräch mit Renate Künast (Vorsitzende Rechtsausschuss) zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range.

Aufgrund seiner herausragenden Persönlichkeit, Fähigkeiten und Kenntnisse lasse er Dr. Frank zwar nur sehr ungern aus Bayern ziehen. Gleichzeitig stellt Bausback aber klar: „Der Vorschlag ist eine ganz besondere Auszeichnung – für Herrn Dr. Frank persönlich, aber auch für die gesamte bayerische Justiz!“

(2.März 2015) Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück, wo er sowohl in der Personalabteilung als auch im Leitungsbereich eingesetzt war. Von Februar 2010 bis einschließlich September 2011 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Sodann wechselte er wieder an das Justizministerium, wo er zuletzt als Leiter der Personalabteilung tätig war.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald Range am Dienstagabend in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Maas reagierte damit auf einen Auftritt Ranges am Morgen, bei dem der Generalbundesanwalt das Justizministerium scharf angegriffen hatte. Maas sagte, dadurch sei sein Vertrauen in die Amtsführung Ranges „nachhaltig gestört“ worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass sein Vertrauen in die Amtsführung von Generalbundesanwalt Range nachhaltig gestört ist. Bundesjustizminister Heiko Maas wird deshalb im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt noch heute beim Bundespräsidenten die Versetzung von Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand beantragen.

Als Nachfolger für das Amt des Generalbundesanwaltes wird Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalstaatsanwalt aus München, Herrn Dr. Peter Frank, vorschlagen.

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Ob es eines externen Gutachtens wirklich bedurfte, damit die oberste Strafverfolgungsbehörde entscheidet, ob ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist oder nicht, kann man bezweifeln – vor allem aber hätte der Generalbundesanwalt im Wissen, dass die Verjährung drohte und er die Vorwürfe Ende Juli offiziell den Beschuldigten würde mitteilen müssen, auf eine viel schnellere Anfertigung des Gutachtens dringen müssen. Dass dessen Verfasser angeblich im Sommerurlaub weilen soll, von dort aus aber ausgerechnet jetzt die Zeit zu einer vorläufigen Einschätzung findet, welche die Lage erwartbar weiter eskalieren lässt, dafür lässt sich eine vernünftige Erklärung nur noch schwer finden.

Dass die Weitergabe von Staatsgeheimnissen strafbar ist, hat seine Richtigkeit. Zu Recht können aber Journalisten in den USA, die bereits durchgesickerte Informationen veröffentlichen, nicht bestraft werden, sodass die Möglichkeit einer straffreien Berichterstattung gewährleistet ist. Nach Ansicht des DAV muss es der Presse möglich sein – und ist es sogar ihre Aufgabe – solche Informationen zu veröffentlichen, um der wichtigen Aufgabe einer kritischen Berichterstattung gerecht zu werden. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Journalisten auch dann, wenn ihnen Informationen zugespielt werden, die aus einer Straftat stammen, ihre Informanten nicht preisgeben müssen. Dies verdeutlicht, welch außerordentlich hohen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der Meinungs- und Pressefreiheit einräumt. Es muss sichergestellt werden, dass nicht nur das Privileg des Quellenschutzes gewährt wird, sondern die Presse auch die daraus gewonnenen Informationen verwerten kann.

Es hat den Anschein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen ganz bewusst provoziert wollte, um die Arbeit kritischer Journalisten zu diskreditieren und diese einzuschüchtern. Damit wird die in Artikel 5 Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit und die demokratische Grundsubstanz der Republik nachhaltig geschädigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident erweisen sich einmal mehr als denkbar ungeeignet, das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen demokratischen Grundrechte zu schützen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier sofort die Notbremse zu ziehen.

Auf sein Nicht-Handeln in der NSA-Affäre angesprochen, sagte der Generalbundesanwalt 2013, er sei sich den Verwerfungen im „diplomatischen Bereich“ bewusst, die seine Ermittlungen auslösen könnten. Damals dachte er also politisch und weniger juristisch-aufklärerisch. Doch nun, wo es um Ermittlungen gegen Journalisten und nicht zuletzt auch seinen Ruf geht, wird Range plötzlich grundsätzlich.

Die pikierte Reaktion des Generalbundesanwalts Range auf Kritik an den Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ ist unangemessen. Alle staatlichen Beteiligten machen eine schlechte Figur.

In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org fordern die Grünen schnelle Konsequenzen: Justizminister Heiko Maas, Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sollen in einer Sondersitzung vor dem Rechtsausschuss aussagen.

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Die offenkundige Abstrusität der Konstruktion beider Herren wird nur von der demokratiefeindlichen Selbstverständlichkeit mit der diese unerträglich verbohrten selbtherrlichen Männer auf alle Ihre Kritiker – mittlerweile die halbe Bundesregierung – eindreschen, getoppt.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.

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Einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft im fränkischen Vorra Anfang Dezember hatte der „Dritte Weg“ als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk bezeichnet. Laut Report Mainz gehen Verfassungsschützer von einer bedeutenden Rolle des „Dritten Weges“ für die Brandanschläge aus. Die rechtsextreme Partei sei ein geistiger Brandstifter.

(15.Mai 2015) Sie waren Führungskräfte im Bundesvorstand und in den Landesverbänden: Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen nach Informationen des SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien.

Der Mann mit dem Tarnnamen Lothar Lingen arbeitete gründlich: Am 10. November 2011 ordnete der damalige Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an, mehrere Akten zu schreddern.

Die Umsetzung folgte bereits am 11. November: Im Reißwolf landeten Akten von V-Männern aus der rechtsextremen Szene mit Decknamen wie „Treppe“, „Tusche“, „Tinte“, „Tacho“ oder „Tarif“.

(28.September 2011) Fromm leitet seit Juni 2000 die in der Kölner Merianstraße ansässige Behörde. Bereits bei seinem Amtsantritt habe er darüber nachgedacht, die braunen Flecken des Bundesamtes aufarbeiten zu lassen. Es sei aber „wahrscheinlich kein Zufall“, dass es nicht schon damals dazu gekommen ist, sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. „Möglicherweise war die Zeit noch nicht reif.“

Als „politischer Beamter“ hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden („Dritten“) Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive.

Neun Tage bevor Generalbundesanwalt Harald Range am 13. Mai das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten und gegen unbekannt einleitete, hat Hans-Georg Maaßen eine – aus heutiger Sicht – bemerkenswerte Rede gehalten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Wochen zuvor die beiden Strafanzeigen auf den Weg gebracht hatte, sprach über die Ungerechtigkeit, die seinen Mitarbeitern widerfahre.

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Viele hatten seinen Rücktritt erwartet, doch der Generalbundesanwalt ist in die Offensive gegangen. Range wehrt sich gegen die Einflussnahme der Politik.

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(30.Juli)

„Wenn Herr Maas jetzt so tut, als seien die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für ihn wie Kai aus der Kiste gekommen, ist das mehr als unglaubwürdig. Ich will jetzt wissen, ob Herr Maas persönlich informiert worden ist und was er unternommen hat“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag der Passauer Neuen Presse.

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Zur Wahrung und Sicherung der Objektivitaet der Ermittlungen habe ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhaengige Sachverstaendige sollte klaeren, ob es sich bei den veroeffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverstaendige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorlaeufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veroeffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverstaendige hat damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz insoweit vorlaeufig bestaetigt.

Die Bewertung des unabhaengigen Sachverstaendigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und fuer Verbraucherschutz gestern unverzueglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurueckzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Ueber die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfuellen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhaengigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschuetzt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren moegliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unertraeglicher Eingriff in die Unabhaengigkeit der Justiz.

Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwuerfe habe ich mich gehalten gesehen, die Oeffentlichkeit hierueber zu informieren.

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