Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!
Daily Archives: 18. Juni 2015
Finito. Aus. Vorbei. Einen schönen Restabend, wünscht Ausschussvorsitzende Högl. Am 1. Juli geht Oppermann-Befragung im #EdathyUa weiter.
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Der Bericht von @ctretbar zum #EdathyUA: @sigmargabriel, @ThomasOppermann und die Lücken der Erinnerung:
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Ranghohe SPD-Politiker sagten vor Edathy-U-Ausschuss aus
Gabriel sagte in seiner mehrstündigen Vernehmung vor dem Ausschuss zunächst, möglicherweise habe er erst am Abend mit Oppermann telefoniert. Später schränkte er ein, es könne bereits am Nachmittag gewesen sein. Steinmeier bestätigte ebenfalls, dass Gabriel ihn am 17. Oktober 2013 unterrichtet habe. Beide hätten vereinbart, Oppermann einzuweihen, was Gabriel offenbar unmittelbar danach getan habe.
Aber was sagt das bitte über Verständnis und Wirkung der pol. Geheimdienstkontrolle aus? #NSAUA
#deMaiziere ..
Innenminister de Maizière: „BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich“
Er sei in seiner Amtszeit von 2005 bis 2009 lediglich über abstrakte Risiken bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA informiert worden, sagte de Maizière in seiner Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Von NSA-Selektoren, die beispielsweise europäische Unternehmen oder Politiker betroffen haben sollen, sei nie die Rede gewesen. Die von den USA um den Jahreswechsel 2007/2008 gewünschte Ausweitung einer Geheimdienstkooperation habe er aus anderen Gründen abgelehnt, sagte der Minister.
„Eine Uhrzeit ist mir überhaupt nicht erinnerlich“,sagt Opperman auf Frage, wann er Anruf von Gabriel mit Info über Edathy erhielt.#EdathyUA
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Erste dicke Erinnerungslücke von Oppermann: Uhrzeit von #Gabriel-Anruf sei ihm nicht „erinnerlich“. #edathyua
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Oppermann bleibt bei Version: Wurde 17.10 von Gabriel informiert. Habe sofort nach dem Gespräch spontan BKA-Präsident angerufen. #edathyua
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Oppermann von Edathys Mandatsverzicht „toooooootal überrascht“. Ehrlich: So ein Quatsch! #EdathyUA
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Wie Gabriel im #EdathyUA Parteifreund Oppermann in die Bredouille brachte. Mein Bericht über die ersten 12 Stunden.
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Es wäre schön, wenn #Hartmann eine Spontangesundung hinlegt und am 1. Juli dem #edathyua zur Verfügung steht. Es bleibt dabei: Einer lügt.
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#spd #edathy #Hartmann macht weiter einen auf krank. Seinen Anwalt bezahlt die #spd-Fraktion von unserem Geld!
(10.Juni)
Gibt es schon Wetten darauf, wann Dokumente des #BND auftauchen, die Fritsches Aussagen im #NSAUA widerlegen, er habe nichts gewußt?
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SPON titelt: „Merkels Staatssekretär Fritsche beschuldigt #BND“ – na, dann bin ich mal auf etwaige Indiskretionen gegen Fritsche gespannt.
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De Maiziere „Nicht der #nsaua ist eine Belastung“. Was belastet sind die Durchstechereien, aus dem Parlament & der Exekutive…“ #nsaua
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Das war‘s. Mit diesem Hammersatz endet der öffentliche Teil der Sitzung des #NSAUA, nun kommt der geheime. Auf Wiedersehen.
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Wow. de Maiziere: „Kernfehler liegt zu 100 Prozent im mangelnden Meldeverhalten des BND“ #NSAUA
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Bäm. De Maizière übernimmt abschließend die Formulierung: Der BND ist zu 100 Prozent Schuld (am #NSA-Skandal). #nsaua
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Interessant, wie Fritsche und de Maizière heute auf Ex-BND-Chef Uhrlau herumbashen. #NSAUA
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Thomas de Maiziere über den Ex-BND-Chef: „Herr Uhrlau hat eine intensive Fähigkeit, auslegungsfähige Sätze zu sprechen.“ #NSAUA
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Mein Pad für die Oppermann-Befragung hier:
#EdathyUA
Die Strategie heißt: Von mir bekommt Ihr kein Bild am Zeugentisch! Oppermann wartet, bis Presse raus ist. #EdathyUA
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Oppermann möchte offenbar kein Foto auf dem Zeugenstuhl. Wartet stehend, bis die Fotografen draußen sind. Lächeln auf den Lippen. #edathyua
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Oppermann muss in Etappen ran. Befragung beginnt heute noch und wird wohl aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Juli fortgesetzt #edathyua
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Fehler? Vielleicht beim BND, aber nicht beim Kanzleramt!
Wer ist Schuld an der Affäre um die Selektoren? Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt spielen gerade Schwarzer Peter. Der BND scheint zu verlieren.
In Dafis Stufe 3 sollen 5 deutsche Politiker eingetragen worden sein, ob De Maiziere das bekannt sei. Er bestreitet mit Nichtwissen. #nsaua
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G10-Angelegenheiten haben TdM auf seiner Ebene nicht erreicht. Haben die Staatssekretärebenen der Abt. 6 gemacht. #NSAUA
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Hat der BND Fehler gemacht? de Maizière: „Ja.“ #nsaua
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Steinmeier macht jetzt die Bühne frei für @ThomasOppermann. Aber vorher gibt es noch eine Beratungssitzung… #EdathyUA
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Steinmeier weiß nicht mehr, wann er mit Oppermann über #Edathy gesprochen hat. Könnte der 17.10.13 gewesen sein, aber auch der 18. #EdathyUA
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De Maizière: „Muss die G10-Legende im Interesse meiner Mitarbeiter zurückweisen.“ Legende? Haben doch fast alle aus BND bestätigt. #NSAUA
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De Maiziere wird jetzt sehr trocken ironisch bei Hahn in kurzen Antworten & bei Frage, wann Funkaufklärung der Dienste strafbar sei. #nsaua
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Er stellt verschiedene Flügel bei den US-Nachrichtendiensten dar, von denen Holder & Podesta außenpol Schaden für USA gesehen haben. #nsaua
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Holder und Podesta hätten ihn stark beeinflusst. #nsaua
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Podesta, Left-Wing Mastermind, to Lead NSA Review
(17.Januar 2014) President Barack Obama announced Friday that John Podesta, his new “counselor” and the political operative responsible for creating the institutional left in Washington, will be the appointed “to lead a comprehensive review of big data and privacy” in the aftermath of revelations about the National Security Agency’s electronic spying programs. When he joined the White House last month, Podesta’s focus was said to be “climate change.”
John Podesta: The Most Powerful Unelected Democrat
(23.Februar 2015) Upon leaving the White House, Podesta founded the Center for American Progress, which promotes progressive values. Soliciting wealthy donors like George Soros, Herb and Marion Sandler, Peter Lewis, and Steve Bing, Podesta turned himself and the Center into liberal powerhouses.
“[Podesta] believes in and uses power in a way that many Democrats are too pusillanimous to do,” said Paul Begala, a former Clinton White House aide. “He’s not afraid to use power, and ruthlessly if necessary… He’s the real thing.”
Hahn von der Linken versucht sich im Kreuzverhör an de Maizière. Scheitert an den als geheim eingestuften Dokumenten. #NSAUA
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Kann inzw große Teile der Antworten von Zeuge 56 vorhersagen, teilweise wörtlich… #EdathyUA
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Wichtigste Erkenntnis derzeit: Steinmeier dementiert nicht, daß er 2013 SPD-Fraktionsvorsitzender war. #EdathyUA
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Back again im #EdathyUA. Gesichter der Kollegen sagen alles. Steinmeier-Vernehmung rockt so gar nicht.
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Die Gerüchteküche in der #SPD-Fraktion im Januar 2014 zur Causa #Edathy hat #Steinmeier natürlich nicht mitbekommen.
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#Edathy-U-Ausschuss: Der Vizekanzler sagt aus – neue Ungereimtheiten stehen im Raum.
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@SoenkeRix Tja, Herr Vertreter. Da müssen Sie jetzt durch.
#EdathyUA
Wir sind nach Friedrich u. Gabriel jetzt erst bei Steinmeier angekommen im #EdathyUA angelangt. Oppermann soll auch noch kommen…
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Putzig, so frei gewählte Stasi-Kontrolleure: 1989 hätten wir uns diese #Selektorenliste einfach rausgeholt und den Laden abgewickelt #NSAUA
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Keiner will den Schwarzen Peter
Fritsche ist seit 2014 der Beauftragte für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, diesen neuen Staatssekretärs-Posten schneiderte ihm Kanzlerin Angela Merkel nach dem Snowden-Skandal eigens auf den Leib. Und auch von 2005 bis 2009 war Fritsche schon einmal im Kanzleramt für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig, damals als Leiter der Fachabteilung. Genau in dieser Zeit – nämlich 2006 – will der damalige BND-Präsident Ernst Uhrlau dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt einen alarmierenden Befund gemeldet haben:
HALLO #edathyUA #NSAUA! Da ist noch eine Republik um euch herum gebaut worden. Klemmt euch mal von der Bananeninfusion ab.
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Wenn man Twitter trauen darf, sind #Edathy- und #NSA-Auschüsse grad ähnlich nett zu geladenen Bundesministern Steinmeier und de Maizière.
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Die Leidenschaft, FW Steinmeier Substantielles zu entlocken, ist derzeit arg übersichtlich. #EdathyUA
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