Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!
Daily Archives: 18. Juni 2015
Finito. Aus. Vorbei. Einen schönen Restabend, wünscht Ausschussvorsitzende Högl. Am 1. Juli geht Oppermann-Befragung im #EdathyUa weiter.
(…)
Der Bericht von @ctretbar zum #EdathyUA: @sigmargabriel, @ThomasOppermann und die Lücken der Erinnerung:
(…)
Ranghohe SPD-Politiker sagten vor Edathy-U-Ausschuss aus
Gabriel sagte in seiner mehrstündigen Vernehmung vor dem Ausschuss zunächst, möglicherweise habe er erst am Abend mit Oppermann telefoniert. Später schränkte er ein, es könne bereits am Nachmittag gewesen sein. Steinmeier bestätigte ebenfalls, dass Gabriel ihn am 17. Oktober 2013 unterrichtet habe. Beide hätten vereinbart, Oppermann einzuweihen, was Gabriel offenbar unmittelbar danach getan habe.
Aber was sagt das bitte über Verständnis und Wirkung der pol. Geheimdienstkontrolle aus? #NSAUA
#deMaiziere ..
Innenminister de Maizière: „BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich“
Er sei in seiner Amtszeit von 2005 bis 2009 lediglich über abstrakte Risiken bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA informiert worden, sagte de Maizière in seiner Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Von NSA-Selektoren, die beispielsweise europäische Unternehmen oder Politiker betroffen haben sollen, sei nie die Rede gewesen. Die von den USA um den Jahreswechsel 2007/2008 gewünschte Ausweitung einer Geheimdienstkooperation habe er aus anderen Gründen abgelehnt, sagte der Minister.
„Eine Uhrzeit ist mir überhaupt nicht erinnerlich“,sagt Opperman auf Frage, wann er Anruf von Gabriel mit Info über Edathy erhielt.#EdathyUA
(…)
Erste dicke Erinnerungslücke von Oppermann: Uhrzeit von #Gabriel-Anruf sei ihm nicht „erinnerlich“. #edathyua
(…)
Oppermann bleibt bei Version: Wurde 17.10 von Gabriel informiert. Habe sofort nach dem Gespräch spontan BKA-Präsident angerufen. #edathyua
(…)
Oppermann von Edathys Mandatsverzicht „toooooootal überrascht“. Ehrlich: So ein Quatsch! #EdathyUA
(…)
Wie Gabriel im #EdathyUA Parteifreund Oppermann in die Bredouille brachte. Mein Bericht über die ersten 12 Stunden.
(…)
Es wäre schön, wenn #Hartmann eine Spontangesundung hinlegt und am 1. Juli dem #edathyua zur Verfügung steht. Es bleibt dabei: Einer lügt.
(…)
#spd #edathy #Hartmann macht weiter einen auf krank. Seinen Anwalt bezahlt die #spd-Fraktion von unserem Geld!
(10.Juni)
Gibt es schon Wetten darauf, wann Dokumente des #BND auftauchen, die Fritsches Aussagen im #NSAUA widerlegen, er habe nichts gewußt?
(…)
SPON titelt: „Merkels Staatssekretär Fritsche beschuldigt #BND“ – na, dann bin ich mal auf etwaige Indiskretionen gegen Fritsche gespannt.
(…)
De Maiziere „Nicht der #nsaua ist eine Belastung“. Was belastet sind die Durchstechereien, aus dem Parlament & der Exekutive…“ #nsaua
(…)
Das war‘s. Mit diesem Hammersatz endet der öffentliche Teil der Sitzung des #NSAUA, nun kommt der geheime. Auf Wiedersehen.
(…)
Wow. de Maiziere: „Kernfehler liegt zu 100 Prozent im mangelnden Meldeverhalten des BND“ #NSAUA
(…)
Bäm. De Maizière übernimmt abschließend die Formulierung: Der BND ist zu 100 Prozent Schuld (am #NSA-Skandal). #nsaua
(…)
Interessant, wie Fritsche und de Maizière heute auf Ex-BND-Chef Uhrlau herumbashen. #NSAUA
(…)
Thomas de Maiziere über den Ex-BND-Chef: „Herr Uhrlau hat eine intensive Fähigkeit, auslegungsfähige Sätze zu sprechen.“ #NSAUA
(…)
Mein Pad für die Oppermann-Befragung hier:
#EdathyUA
Die Strategie heißt: Von mir bekommt Ihr kein Bild am Zeugentisch! Oppermann wartet, bis Presse raus ist. #EdathyUA
(…)
Oppermann möchte offenbar kein Foto auf dem Zeugenstuhl. Wartet stehend, bis die Fotografen draußen sind. Lächeln auf den Lippen. #edathyua
(…)
Oppermann muss in Etappen ran. Befragung beginnt heute noch und wird wohl aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Juli fortgesetzt #edathyua
(…)
Fehler? Vielleicht beim BND, aber nicht beim Kanzleramt!
Wer ist Schuld an der Affäre um die Selektoren? Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt spielen gerade Schwarzer Peter. Der BND scheint zu verlieren.
In Dafis Stufe 3 sollen 5 deutsche Politiker eingetragen worden sein, ob De Maiziere das bekannt sei. Er bestreitet mit Nichtwissen. #nsaua
(…)
G10-Angelegenheiten haben TdM auf seiner Ebene nicht erreicht. Haben die Staatssekretärebenen der Abt. 6 gemacht. #NSAUA
(…)
Hat der BND Fehler gemacht? de Maizière: „Ja.“ #nsaua
(…)
Steinmeier macht jetzt die Bühne frei für @ThomasOppermann. Aber vorher gibt es noch eine Beratungssitzung… #EdathyUA
(…)
Steinmeier weiß nicht mehr, wann er mit Oppermann über #Edathy gesprochen hat. Könnte der 17.10.13 gewesen sein, aber auch der 18. #EdathyUA
(…)
De Maizière: „Muss die G10-Legende im Interesse meiner Mitarbeiter zurückweisen.“ Legende? Haben doch fast alle aus BND bestätigt. #NSAUA
(…)
De Maiziere wird jetzt sehr trocken ironisch bei Hahn in kurzen Antworten & bei Frage, wann Funkaufklärung der Dienste strafbar sei. #nsaua
(…)