Ob dies eingehalten wird, überprüft jedoch nicht einmal der BND. Das werde statistisch nicht erfasst, sagte ein Vertreter des Geheimdienst vor derm Verwaltungsgericht. Die Zahl sei für den BND nicht „relevant“. Kontrolleure ohne Macht: Eigentlich soll die G-10-Kommission im Bundestag den BND kontrollieren. Doch die Abgeordneten können sich nur auf Angaben stützen, die der Geheimdienst ihnen überlässt.

With cooperation from Dr. Eviatar Matania, head of the Cyber Bureau in the Prime Minister’s Office, Weinstein has helped push forward cooperative cyber efforts with the US as part of a move to try and make Israel the world’s third key cyber power.

Der Angeschuldigte verbreitete zwischen August und November 2008 im Internet drei Videobotschaften mit Redebeiträgen bekannter Repräsentanten der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al Qaida und „Islamischer Staat im Irak (IStI)“. Zudem wandelte er mehrere Videodateien mit Ansprachen führender Vertreter des „IStI“ in verschiedene Dateiformate um, damit der gesondert verfolgte Hussam S. (vgl. Pressemitteilung Nr. 28 vom 9. August 2011) die Videobotschaften über das Internetforum des Al-Ansar Media Batallion (AAMB) verbreiten konnte. In den militant-islamistischen Propagandabotschaften wurde der bewaffnete Kampf gegen „Ungläubige“ als gerechtfertigt erklärt und die Teilnahme am gewaltsamen Jihad zur Pflicht eines jeden Muslims erhoben.

Am 12. Mai 2014 haben sich Generalbundesanwalt Harald Range und der israelische Attorney General Yehuda Weinstein zu Gesprächen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin getroffen. Beide unterstrichen die hohe Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Ermittlungen grenzüberschreitender Straftaten. Um die Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder auszubauen, verabredeten sie einen Informations- und Erfahrungsaustausch, in den auch die Staatsanwaltschaften der Bundesländer eingebunden werden sollen. Generalbundesanwalt Harald Range: „In Zeiten fortschreitender Globalisierung ist eine funktionierende internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts unabdingbar. Dies gilt nicht zuletzt für die Bekämpfung des religiös motivierten Terrorismus. Attorney General Weinstein und ich haben deshalb verabredet, unsere Beziehungen im Sinne einer wirksamen Strafverfolgung weiter auszubauen.“

(19.12.2013) Weinstein’s decision not to appeal the Lieberman verdict is a black moment for the morality of Israeli society and a low point for his office.

Bei der sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden bestimmte internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden dabei aufgrund der im Jahre 2010 verwendeten Suchbegriffe (3 752 Suchbegriffe im Bereich „Internationaler Terrorismus“, 26 147 Suchbegriffe im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sowie 634 Suchbegriffe im Bereich „Illegale Schleusung“) 37 Mio. „Treffer“ erzielt, die weiter bearbeitet wurden. Sie betrafen fast ausschließlich den E-Mail-Verkehr. Von den sogenannten Treffern wurden schließlich 213 (davon zwölf E-Mails) als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. (…)

Nach der Verwaltungsgerichtsordnung muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Die erhobene Feststellungsklage wäre deshalb nur zulässig gewesen, wenn der Telekommunikationsverkehr des Klägers, insbesondere sein E-Mail-Verkehr im Jahre 2010 im Zuge der strategischen Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst tatsächlich erfasst worden wäre. Hingegen genügt es nicht, wenn sich nur die Möglichkeit nicht ausschließen lässt, dass auch von ihm versandte oder an ihn gerichtete E-Mails von der Überwachung erfasst waren. Dass der E-Mail-Verkehr des Klägers im Jahre 2010 von der strategischen Telekommunikationsüberwachung tatsächlich erfasst war, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht feststellen können.

Die ideologische Verbohrtheit gegen den Daten- und Persönlichkeitsschutz und die Ignoranz der Merkel-Regierungen gegenüber Massenüberwachung und Spionage bedrohen Rechtsstaat und Grundrechte nachhaltig. Das haben gerade die erste Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die dort gemachten, wirklich glasklaren Ausführungen der geladenen Verfassungsrechtler gerade noch einmal verdeutlicht.

In ihren Ausführungen wiesen die Experten übereinstimmend darauf hin, dass sich die Praktiken von amerikanischen und deutschen Diensten kaum unterscheiden würden. Ferner kritisierten sie einen rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Zustand und wiesen auf den erheblichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur verfassungsrechtlichen Einhegung der Sicherheitsbehörden hin. (..)

Wenn Angela Merkel nicht als diejenige Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will, die unsere Verfassung auf dem Altar der nach Daten gierenden Sicherheitsbehörden opferte, muss sie schleunigst eine 180 Grad Kehrtwende vollziehen.

…

…

…

Das Wort vom Duckmäusertum gegenüber den USA drängt sich hier mit Nachdruck auf. Genauso wie ein Machtwort von Justizminister Heiko Maas (SPD). Als direkter Vorgesetzter könnte, ja müsste er jetzt Runge zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren zwingen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates.

…

Rena Tangens von Digitalcourage kommentiert die Meldung so: „Einerseits den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – nicht zur Vernehmung einzuladen, obwohl der seine Bereitschaft zur Aussage klar signalisiert hat, andererseits zu behaupten, es gäbe keine Zeugen und keine Dokumente, um die NSA-Überwachung zu belegen, ist grotesk. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, grenzt das an Arbeitsverweigerung.“

…

Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«

…

Wer den Primat der Politik sichern will, muss aber den Mut haben, zu entscheiden, und er muss auf der Höhe der Zeit bleiben. Zum Beispiel, wenn es um die Folgen der NSA-Affäre geht. Als Politiker müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor der Ausspähung durch fremde Geheimdienste zu schützen. Wir sollten nicht zuwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder die Politik in die Pflicht nimmt.

Unser Grundgesetz mit seiner starken Verfassungsgerichtsbarkeit ist inzwischen zu einem Export-schlager in Europa und der Welt geworden. Das verdankt es auch seiner kontinuierlichen Aktualisie-rung. Aber allen Veränderungen zum Trotz, ist die freiheitliche DNA des Grundgesetzes unangetastet geblieben.

…

Der millionen- und vermutlich sogar milliardenfache Bruch unserer Verfassung durch NSA und GCHQ, vermutlich das bisher größte Verbrechen gegen unsere Verfassungsordnung überhaupt, soll ungesühnt bleiben. Generalbundesanwalt Range findet es einfach zu schwierig, hier zu ermitteln. Das wird alle begeistern, die wegen vergleichsweiser Marginalien schon einmal mit unseren Behörden zu tun bekamen. Sollte es tatsächlich zur Nichtaufnahme amtlicher Ermittlungen kommen, so ist dies eine Manifestation beamtischer Unfähigkeit und zugleich die Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats: ab einer gewissen Größe der Untaten passiert nichts mehr. – Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, Herrn Range uvnerzüglich abzuberufen und ihn durch eine/n fähigere/n Generalbundesanwalt/anwältin zu ersetzen.

FBI agents have long used basic methods including reliance on their memories, interpretations of events, and handwritten notes – the originals often destroyed – that are later transcribed on what is known as a 302 form.

The absence of recorded interviews has long led to the wrongful convictions of the innocent based on, among other issues, jury deference to FBI agent testimony – at times misremembered, distorted, or fabricated. But the old policy has also led to the exoneration of ultimately guilty suspects, as skilful defense lawyers have been able to undermine honest testimony from agents by exploiting the FBI’s outdated methods.

We‘ve highlighted a number of stories recently about the City of London Police, who have partnered with a few legacy players from the entertainment industry, and are using a bunch of taxpayer money to try to shut down websites the copyright industry doesn‘t like — based on no clear legal reasoning or authority. They often seem to just rely on their name and bogus threats to get registrars to kill sites — a process that has been found to violate ICANN policies for registrars. However, most registrars just give in, because the City of London Police just look so damn official.

Clip from Dirty Wars a film by director Jeremy Scahill featuring US Senator Ron Wyden

While the Supreme Court does have change pages that show all the revisions, they are blocked from public view, and only four private legal publishers are given access. There is simply no reason for this, and it again leads to a situation where we have private, secret law, rather than a public law.

GARMISCH-PARTENKIRCHEN, Germany — Cyber policy, strategy development, Internet governance and a host of other top-level issues surrounding the cyber domain will get their own program at the George C. Marshall European Center for Security Studies starting in December.

(23.05.) This year’s Spring Storm involved a record number of military units of NATO allies, including infantry from the Duke of Lancaster’s Regiment, soldiers from Latvia, troops from the 173rd Airborne Brigade Combat Team of the US army, as well as military personnel from Lithuania. In addition, three Polish Sukhoi Su-22 attack aircraft took part in the drills. The exercise also involved air defense personnel from Belgium and a group of French cyber defense experts.

China is calling on banks to stop using IBM servers and replace them with local-made machines amid fears that the nation’s financial security might be compromised via the US-based company’s servers, a Bloomberg report has revealed.

Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber heise online vorab nicht zu dem Vrfahren äußern. Die mündliche Verhandlung ist für 12 Uhr angesetzt, eine Entscheidung wird bereits am Nachmittag erwartet.

(05.02.2014) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln“, sagte Maas SPIEGEL ONLINE.

…

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen;

Die Aktivitäten des BND regelt das G-10-Gesetz. Darin werden die Grenzen für Grundrechtseingriffe festgelegt. Das Gesetz ist aus dem Jahr 1968, einer Zeit, in der Menschen noch per Festnetzanschluss telefonierten.

Die 15-stellige International Mobile Station Equipment Identity (IMEI) ist eine eindeutige Seriennummer, die als Diebstahlschutz gilt. Sie lässt sich aber per Software neu programmieren, ist also nicht „untrennbar mit dem Gerät verbunden“, wie der Weser Kurier schreibt.
Mäurer: „Die Provider müssten sich verpflichten, alle auf der Liste geführten Geräte nicht in ihre Netze zu lassen.“

Wie das ZDF weiter berichtet, hätten eigene Recherchen ergeben, dass der umfangreiche Austausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA bereits 1974 begonnen hat. In einem dem Sender vorliegenden Brief aus diesem Jahr schrieb demnach BND-Vize Dieter Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, die Bundesrepublik könne nun erstmals „an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben“.

The Supreme Court has been quietly revising its decisions years after they were issued, altering the law of the land without public notice.

…

…

…

Die Bundesregierung könnte Karlsruhe unter Verweis auf das Staatswohl gute Ratschläge erteilen. Das hat die Regierung aber ausdrücklich nicht gewollt. Im Gegenteil. Sie hatte früh signalisiert, sie wolle sich aus dieser Entscheidung heraushalten. Obwohl die Kanzlerin Opfer in der Handy-Affäre war, wollte sich Angela Merkel nicht einmal von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über den Fall informieren lassen.