Daily Archives: 29. März 2014


29.03.2014 - 19:07 [ Ria Novosti ]

Lawrow: Neue Verfassung der Ukraine soll deren blockfreien Status festhalten

„Die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Ob sie das verstanden haben, könnte nach ihren öffentlichen Äußerungen beurteilt werden… „In der Vorwoche hatte Präsident Barack Obama in Brüssel erklärt, dass weder die Ukraine noch die NATO dazu bereit wären und es noch zu früh sei, dieses Thema zu erörtern“, sagte Lawrow.

29.03.2014 - 16:56 [ cams21 ]

ver.di Warnstreik 2.0 im öffentlichen Dienst Stuttgart 26.03.2014

Erneut fand im Rahmen der Warnstreiks im Süden Baden-Württembergs ein Warnstreik des öffentlichen Dienstes in Stuttgart statt. Am Mittwoch, 26.03.2014 gab es zu diesen erneuten Warnstreiks eine Streikversammlung im CinnemaxX Stuttgart an der Liederhalle. Danach marschierte der Demozug diesmal Richtung Marktplatz Stuttgart, wo dann die eigentliche Kundgebung laut Veranstalter mit mehr als 8000 Teilnehmern stattfand.

Auftakt an diesem Streiktag war die Streikversammlung mit Cuno Hägele (ver.di) im CinemaxX Stuttgart Liederhalle.

cams21 war im CinemaxX mit dabei und hat seine Rede aufgezeichnet.

29.03.2014 - 16:43 [ Jenapolis ]

Die Guten: Schwarzer Montag für Jena

(27.06.2011) Martin Michel, Mitglied des Jenaer Stadtrates (Die Guten) dazu: „Dies ist ein Schwarzer Montag für Jena und für die Bürger der Stadt. Eine Gruppe von hoch engagierten Menschen hat versucht, einen wichtigen Teil der Stadtplanung mit direkter Demokratie zu beleben. Dies hat die Stadtverwaltung aus politischen Kalkül unterbunden. Statt die ehrenamtliche Arbeit von Bürgern zu unterstützen, wird hier versucht, sie mit juristischen Spitzfindigkeiten zu behindern.“

Die Guten Jena lehnen den 3. Entwurf des Bebauungsplans ‘Eichplatz’ in seinen Grundzügen ab. Die Grundzüge des Konzeptes sind zwanzig Jahre alt und entsprechen weder den aktuellen noch den zu erwartenden Anforderungen einer nachhaltigen, sozialen und lebendigen Stadt im 21. Jahrhundert. Zu diesen zählen die demographische Entwicklung, die Verknappung der Ressourcen, die Unsicherheit des wirtschaftlichen Systems, die Entsolidarisierung und Entfremdung der Gesellschaft, langfristige und regionale Grundversorgung und die notwendige Demokratisierung der Politik.

29.03.2014 - 16:27 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Mein (Aus)Trittschreiben für die „Neue Linke“ / Linkspartei

(13.07.2007) Hiermit trete ich, Daniel Neun, aus der durch die Verschmelzung von WASG und L.PDS entstehenden neuen Linkspartei mit Wirkung zum Verschmelzungszeitpunkt (15.06.07) aus, bleibe aber Mitglied des Landesverbandes der WASG in Berlin.

Begründung:
Weil ich Euch Pfeffersäcke fertig machen werde, solange ich lebe. Diesen dreckigen Verrat werdet Ihr bezahlen, und Ihr bezahlt es teuer.
Wer mich verarschen will, der bereut es, früher oder später. Das werdet Ihr noch merken.

Ihr habt Tausende, die in der WASG ehrlichen Willens und für die Ideale der Demokratie und des Sozialismus kampfbereit waren, auf das Mieseste und Schändlichste betrogen. Das wird Euch ewig verfolgen.
Ihr Bastarde werdet nicht eine ruhige Minute mehr haben, egal wo Ihr Euch vor mir versteckt.
Ich mach Euch Penner fertig, und wenn es das Vorletzte ist was ich tue.

29.03.2014 - 16:24 [ Linksfraktion ]

Gregor Gysi, Berliner Zeitung: „Wir müssen zur Regierungsbeteiligung bereit sein“

(29.05.2006) Herr Gysi, wird die neue linke Partei unter dem Druck der WASG linker sein als es die PDS war?

Wir werden auf jeden Fall eine pluralistische Partei bleiben. Ich sehe da vor allem drei Strömungen: Die eine nenne ich die Außerirdischen. Die vertreten die Reinheitslehre, die hat aber mit dem Leben der Leute wenig zu tun.

29.03.2014 - 16:17 [ Alternative Liste Schongau ]

Tobias Kalbitzer

Ich bin Tobias Kalbitzer und wurde vor 27 Jahren in Schongau geboren. Ich habe schon viel erlebt in unserer wunderschönen Stadt am Lech. Doch die letzten Jahre machten mir zu schaffen. In mir wuchs der Wunsch an der Gestaltung unserer Stadt mitzuwirken. Dies soll mein Start in der kommunalen Politik sein. Ich möchte frischen Wind in Schongaus Stadtrat bringen und der jungen Generation Schongaus eine Stimme geben. Wichtige Themen für mich sind Sport, Kultur und Schongaus Jugend. Aus meiner Arbeit als Heilerziehungspfleger mit verhaltensauffälligen Jugendlichen ist mir aktive Jugendarbeit kein Fremdwort. Diese Erfahrung würde ich gerne in den Stadtrat einbringen. In meiner Freizeit spiele ich gerne Eishockey, Fußball, Beachvolleyball und fahre Snow

29.03.2014 - 16:16 [ Alternative Liste Schongau ]

Unsere Stadträte

Für den nächsten Stadtrat wurden am 16. März 2014 die folgenden 5 Kandidaten in den Stadtrat gewählt.
Tobias Kalbitzer tritt in der Stichwahl zum Bürgermeister am 30. März gegen Falk Sluyterman an.

29.03.2014 - 14:51 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestages ]

„Kaum Übereinstimmungen“: Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 28.03.2014

„Kerninhalt unseres Papiers ist, daß es überhaupt nichts bringt, jetzt ständig über Rot-Rot-Grün zu phantasieren und Die Linke penetrant als Partner anzubieten. Genau so wurde es übrigens auch in allen Zeitungen außer in der jungen Welt interpretiert. Wir müssen unsere eigenständigen politischen Inhalte vertreten und nicht darauf schielen, ob sie SPD und Grünen gefallen oder nicht. Bei der Ukraine-Diskussion haben wir das im Großen und Ganzen ja auch getan.“

29.03.2014 - 14:43 [ Open Petition ]

Russia Today auf Deutsch Petition

Begründung:

Ein Beispiel war die Propaganda Berichterstattung der westlichen Medien über den georgischen Angriffskrieg auf Südossetien, in dem ein georgischer Angriff auf Zchinwali aus dem Jahr 2008 gezeigt wurde, aber vom Nachrichtensprecher als russischer Angriff auf Gori propagandiert wurde.

Ein anderes Beispiel waren Fernsehbilder aus Syrien. Bereits seit Beginn des grausamen Aggressionskrieges gegen Syrien, wurden die von den westlichen Staaten unterstützten, finanzierten, ausgerüsteten und angeleiteten Terroristen regelmäßig als „Rebellen“, „Freiheitskämpfer“ oder „Regierungsgegner“ bezeichnet, aber auf keinen Fall als Terroristen.

Eine Berichterstattung selbiger Art erlebten wir durch die westlichen Massenmedien im Fall der Ukraine. Die vom westlichen Ausland finanzierte, ausgerüstete, organisierte und angeleitete prowestliche und antirussische „Opposition“ wurde uns regelmäßig als „friedliche Demonstranten“ und „Regierungsgegner“ dargestellt.

In der Berichterstattung wurde bewusst verschwiegen, dass z.B. die Partei UDAR von Vitali Klitschko von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU ins Leben gerufen wurde und bis heute von dieser unterstützt wird.

Dass diese faschistischen Banditen von Swoboda und dem rechten Sektor, die u.a. auf dem NATO Stützpunkt in Estland ausgebildet wurden vergossenes Blut von Polizisten, die waffenlos auf der Straße ihre Pflicht erfüllen auf dem Gewissen haben ist auch unerwähnt geblieben.

Stattdessen wurden die Toten gezeigt, die durch die Angreifer ermordet wurden und es wurde kommentiert, dass die Soldaten von Berkut und das Janukowitsch Regime diese Menschen angeblich getötet hätten.

Ebenso wurde nicht die Wahrheit über die „unbekannten“ Scharfschützen berichtet, die bereits in Ägypten, Libyen und Syrien aktiv waren, um die Menschen gegen die Polizei und die Polizei gegen die Menschen zu hetzen, damit der Bürgerkrieg losgetreten werden konnte, der in Wirklichkeit bis jetzt ein Aggressions- und Invasionskrieg der USA und EU war, deren Endziel nach wie vor Russland heißt.

29.03.2014 - 14:39 [ Alles Schall und Rauch ]

Petition gestartet – Wir wollen Russia Today auf Deutsch

Wie von mir vor einer Woche hier angekündigt, ist es jetzt so weit. Die Petition „Wir wollen Russia Today auf Deutsch“ ist ab sofort online und ihr könnt unterzeichnen, wenn ihr auch der Meinung seid, wir brauchen eine professionelle Alternative als Nachrichtenquelle und das Medienmonopol und die einseitige Berichterstattung braucht eine Konkurrenz. Wir wollen mit der Unterschriftensammlung die Chefredaktion von Russia Today überzeugen, viele Menschen im deutschsprachigen Raum wünschen RT auf Deutsch.

29.03.2014 - 14:15 [ Bohemien ]

10 Strategien der Manipulation

1. Kehre die Aufmerksamkeit um ..
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung ..
3. Stufe Änderungen ab ..
4. Aufschub von Änderungen ..
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern ..
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion ..
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten ..
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei ..
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun ..

29.03.2014 - 14:05 [ Radio Utopie ]

China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei “Rettungs”-Schirmherrschaft über Europa

(11.07.2011) Dieser nach Strategie zwei und drei der von Noam Chomsky “Zehn Stragien der Manipulation” (5) geführte Staatsstreich von Banken, “Europäischer Union” und “Internationalem Währungfonds” gegen die als beliebige Konkursmasse der Alten Weltordnung betrachteten Staaten des Alten Europas, finden übrigens in der neuen Tributzone Amerikas, in China, eine sowohl verschwiegene, wie äußerst effektive Unterstützung. China strebt, entsprechend der hier bereits umschriebenen Vier Zonen der Ökonomie, von der Rolle der Handelszone (niedrige Währung, niedrige Löhne, niedriger Lebensstandard) auf zur Tributzone Amerikas.

Gleichzeitig blüht uns nun, entsprechend dem Prinzip Schaukel, das Schicksal (bislang) chinesischer Verhältnisse, in jeder Beziehung. “Wettbewerbsfähigkeit” nennt man so etwas.

29.03.2014 - 13:53 [ Al-Manar ]

Sayyed Nasrallah Speaks Saturday, Tackles Lebanon, Region

Sayyed Nasrallah‘s speech will be broadcast live on Al-Manar TV at 16:30 local time (14:30 GMT) and real time coverage will be posted on Al-Manar English Website.

The resistance leader is expected to tackle the latest political developments in Lebanon and the region.

29.03.2014 - 13:51 [ Syrian Arab News Agency ]

Wide military operations against terrorists around the country

Attempts of two terrorist groups to infiltrate safe areas in al-Hamidieyh and al-Sayyed in Aleppo were thwarted by army units. Members of the two groups’ were killed and injured.

Other army units razed terrorists’ gatherings in the surrounding of the Central Prison and the Industrial City and the areas of Rasm al-Abboud, Hreitan, Kafr Hamra, al-Atareb, al-Mansoura, Maret al-Artiq, al-Lairamoun, Bani Zeid, Kafr Dael, Blass, Hanano, Andan, al-Shweihneh, Anjara, Handarat, Babis, al-Wdeihi and Kafrnaha in the countryside of Aleppo.

29.03.2014 - 13:44 [ Ria Novosti ]

Russischer EU-Botschafter sieht Probleme bei Anerkennung ukrainischer Präsidentenwahl

Es gebe bereits einen legitim gewählten Präsidenten der Ukraine – Viktor Janukowitsch. „Dieser Umstand wird jedes Land mit dem Problem konfrontieren, ob die für den 25. Mai geplante Wahl anerkannt werden soll oder nicht“, sagte Tschischow am Samstag dem TV-Sender France 24. „Es ist etwas merkwürdig, Präsidentenwahlen anzusetzen, da es einen legitimen Staatschef schon gibt, der sich sogar wohl fühlt.“