Putin und Hu machen vorm Schanghai-Gipfel deutlich: Ohne ihre Großmächte soll kein internationales Problem mehr angegangen werden, ob Iran, Syrien, Afrika oder Korea. Ihre Allianz ist stark wie nie.

It all adds up to „America‘s Total War“ policy. Not total war against any one specific country, but against ALL countries the US, UK, France and Israel believe support „terrorists“, or that have sovereign national governments they don‘t like, or – more pragmatically – countries blessed with huge oil, gas, mining, water and food reserves that the Exxons, BPs, Monsantos, Chevrons and Barrick Gold want to lay their grubby hands on, only to then recycle trillion-dollar profits through JPMorganChase, Goldman Sachs, CitiCorp, HSBC, Deutsche Bank…

Es gibt genügend Gründe, um den in den Berichten der Massenmedien kolportierten Behauptungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika skeptisch gegenüber zu stehen. Wie viele Male in jüngster Zeit wurden Lügen und Übertreibungen benutzt, um den Einsatz von Gewalt in Übersee voranzutreiben?

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl in Griechenland ist jeder zweite Deutsche (49 Prozent) dafür, dass Athen die Euro-Zone verlässt. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 39 Prozent meinen, die Griechen sollten den Euro behalten.

Erst im März verschafft sich Griechenland mit einem Schuldenschnitt bei seinen privaten Gläubigern Luft. Banken, Versicherungen und Fonds verzichten auf Forderungen von mehr als 100 Mrd. Euro. Nun droht Athen das gleiche Szenario erneut, wie Finnlands Außenminister sagt.

Die Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) als UN-Sonderorganisation mit über 190 Mitgliedsländern müsse dabei eine herausragende Rolle spielen.

Die ITU mit Sitz in Genf hatte in der letzten Woche eine scharfe Warnung vor Flame ausgesprochen und dabei auch die Entdeckung des Cyberschädlings für sich in Anspruch genommen. Zwar ging Kaspersky Lab zuerst mit Flame an die Öffentlichkeit, aber die Sicherheitsfirma hatte die Malware „infolge einer von der ITU erbetenen technischen Analyse“ identifiziert

With all the attention on the Flame malware, there‘s a great post over at Wired by F-Secure‘s Chief Research Officer, Mikko Hypponen, explaining why various security firms totally missed Flame (and Stuxnet and DuQu) for quite some time — despite samples having been sent all the way back to 2010.

It‘s not just about the current economic environment. History shows that slashing budgets always leads to recession

Robert Benmosche, der Chef des durch einen Bailout geretteten US-Versicherers AIG, ist der Auffassung, dass die Menschen wegen der höheren Lebenserwartung weltweit erst mit 80 Jahren in die Rente gehen werden.

Nur so könne vermieden werden, dass Rentenkassen und Gesundheitssystem zu sehr belastet werden.

Es ist der Kabinettskollege Luis de Guindos, Wirtschaftsminister Spaniens. Als ehemaliger Banker und Leiter der Business School Instituto de Empresa bewegt sich der 52-Jährige viel geschickter auf dem internationalen Parkett als Montoro. So ist er auch der Hauptansprechpartner von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, was Montoro ziemlich verbittert.

Der Chef der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, forderte Spanien zur Flucht unter den Euro-Rettungsschirm auf. (…)
Einen Hilfsantrag beim Euro-Krisenfonds EFSF schloss Montoro indes erneut aus. Dies sei unmöglich und nicht notwendig.

Er steht wie kaum ein anderer Mann für die italienische Bankenwelt: Der langjährige UniCredit-Chef Alessandro Profumo ist in Italien das, was Josef Ackermann in Deutschland ist. Nun kommt er wegen des Verdachts auf Steuerbetrug vor Gericht.

01.06.2012, dem internationalen Tag der Kinder, hat sich der Uno-Menschenrechtsrat zum vierten Mal in einer Sondersitzung mit der Situation in Syrien befasst. Heraus kam dabei ein mehrheitlicher Beschluss, das Massaker von al-Hula vom 25.05.2012, welches Anlass der Sitzung war, ebenso wie die anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, untersuchen zu lassen.

Aus unerklärlichen Gründen ist die Rede von George Soros, mit der er die Neuordnung Europas skizziert, von der Website des Investors verschwunden. Bis vor kurzem war die Rede noch abrufbar, nun führt der Link ins Nichts. Die DMN dokumentieren daher im folgenden die komplette Rede im Original (Englisch). (..)

„a return to the Deutschemark would likely price Germany out of its export markets – not to mention the political consequences. So Germany is likely to do what is necessary to preserve the euro – but nothing more. That would result in a eurozone dominated by Germany in which the divergence between the creditor and debtor countries would continue to widen and the periphery would turn into permanently depressed areas in need of constant transfer of payments. That would turn the European Union into something very different from what it was when it was a “fantastic object” that fired peoples imagination. It would be a German empire with the periphery as the hinterland.“

Während die EU aus Spanien und Portugal einen massiven Einbruch des Einzelhandels berichtet, werden die Zahlen von Italien, Griechenland, Zypern und anderen Euroländern als „Vertraulich“ bezeichnet und nicht veröffentlicht.

Es ist das erste Mal, dass ein spanischer Minister direkt nach Unterstützung der spanischen Banken fragt.

Zweitens werden wir über die mittel- und langfristigen Aufgaben sprechen, über die Arbeitsmethode. Es ist ich habe das oft gesagt vollkommen klar: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone. (…)

Insofern werden wir auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nationale Belange hierbei nicht eine zu große Rolle spielen.

Wenn die Ratifizierung des ESM wie geplant vor der Sommerpause durch den Bundestag gewunken wird, geht die Kontrolle unseres Haushalts unbegrenzt an ein Institut, das nicht demokratisch gewählt ist, deren Vorgänge der Geheimhaltung unterliegen und das durch seine gerichtliche Immunität juristisch nicht belangt werden kann. Für unsere Steuergelder ein Fass ohne Boden. Für die Schulden haften einzig und allein wir Bürger.

Die Rufe nach einer direkten Hilfe für europäische Banken werden immer lauter. Am Dienstag soll eine überraschend einberufene Krisensitzung der G 7-Finanzminister den Druck auf die störrischen Deutschen weiter erhöhen.

As the latest US attacks kill 17 and threaten to destabilise Pakistan, the president could be the cruellest political hoax of our times

Wir wissen nicht, was die vergangenen drei Tage im Westfiels Marriott Hotel besprochen wurde. Wir werden es vermutlich auch niemals erfahren. Doch die Teilnahme von Politikern und Medienrepräsentanten wie Matthias Nass (Die Zeit) und Oscar Bronner (Der Standard) bei gleichzeitigem Stillschweigen in praktisch der gesamten Presse, erachte ich als Anlass zu größter Besorgnis. Sorge darum, ob in demokratischen Ländern wirklich das Wohlergehen der Völker im Vordergrund steht.

Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorschlägt, geschaffen werden. Für alle weiteren Diskussionen über die Schuldenpolitik, wie Euro-Bonds, sei ebenfalls eine neue Integrationsstufe notwendig.

Dazu gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen. „Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren“, sagte Merkel. Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend. „Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor.“

Im Euroraum sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso.

Unser Politikblog sprach am 31.05.2012 mit Schwester Hatune Dogan. Sie ist die Gründerin der Schwester-Hatune-Stiftung, die sich für arme Menschen in Indien und für Christen im Nahen und Mittleren Osten einsetzt. Sie hat in Syrien nach dem 25.05.2012 mit zahlreichen Zivilisten über deren Einschätzung gesprochen. Demnach sollen 14 Vorfälle von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unrecht der Regierung zugeschoben worden sein.