Am vergangenen Donnerstag scheitere zunächst auch das eigentlich schon beschlossene Vorhaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), einen Sachverständigen einzusetzen. Nach Darlegung der FDP misslang die Beauftragung, für die es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, weil die SPD sich verweigerte und der Linke-Vertreter krankheitshalber fehlte. (..)
Bei der SPD wird zudem argumentiert, dass der Bundestag nicht Landesangelegenheiten und mögliches Fehlverhalten von Landesbehörden aufklären könne. Das sehen auch die Unionsfraktion und Teile der FDP-Fraktion so.