(1. September) Die heutige Entscheidung Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist, nach der Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der Faschisten beteiligt sind, der zweite Tabubruch dieser Bundesregierung binnen kurzer Zeit. Die Bundesregierung hat damit eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik vollzogen. Wie die USA, Großbritannien oder Frankreich will sie die Entscheidung über Rüstungslieferungen allein von geostrategischen Interessen abhängig machen. Wie bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dienen auch hier die von ihr vorgebrachten Argumente des Humanismus für die Rüstungslieferung in den Irak alleine zur Rechtfertigung einer deutschen Einflussnahme mittels Waffenlieferung im Nahen Osten. Dass die Bundesregierung kein wirkliches Interesse daran hat die internationale Mörderband „Islamischen Staat“ (IS) zu bekämpfen, lässt sich an der fortgesetzten militärischen Kooperation mit seinen Unterstützern und Sponsoren, wie der Türkei, Katar und Saudi-Arabien ablesen.